Initiativtext

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

3. Kapitel: Finanzordnung (neu)

1. Alle kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Einkommenssteuern, die Unternehmenssteuern, die Mehrwertsteuer, die Sozialversicherungsabgaben, die Pensionskassenbeiträge und die KEV werden durch zweckgebundene Verbrauchs- und nutzungsabhängige Lenkungsabgaben ersetzt.

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2. Lenkungsabgaben müssen erhoben werden auf den Verbrauch von:
a.) Atomenergie, Benzin, Diesel, Erdgas, Heizöl, Kohle und jede andere fossile Energie.
b.) Energie von Kehrrichtverbrennungsanlagen KVA.

3. Lenkungsabgaben müssen erhoben werden auf die Nutzung von:
a.) Bauland
b.) Agrarland
c.) Waldfläche
d.) Gewässern
e.) Erdwärme

4. Alle Hypothekar- Schulden der Haus- und Landbesitzer für den aktuellen Wert des von ihnen
genutzten Landes werden ersatzlos gestrichen.

5. Die Lenkungsabgaben müssen verwendet werden für:
a.) Die Auszahlung des bedingungslosen Grundeinkommens nach der kommunalen Karenzfrist an alle Bewohner die nachweislich Lenkungsabgaben bezahlt haben.
b.) Die Finanzierung der kommunalen, kantonalen, eidgenössischen und kirchlichen Aufgaben.

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